Antrag: Konjunkturpaket für Kommunen in und nach der Corona Krise

Antrag: Konjunkturpaket für Kommunen in und nach der Corona Krise

Antrag: Konjunkturpaket für Kommunen in und nach der Corona Krise

  • 14. Juni 2020

In diesen besonderen, herausfordernden Zeiten brauchen der Örtliche Handel, Dienstleister und die
Gastrotomie einen engen Pakt der Solidarität zwischen Kommunen, Handel, Gastronomie und den
Bürgerinnen und Bürgern.
Die lokale Gemeinschaft muss nun zusammenrücken und sich gegenseitig unterstützen. Nur so
können kommunale Strukturen in Handel, Gastronomie und Handwerk diese schwierige Zeit
überstehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass es auch nach der Krise überall weiterhin ein
gutes Angebot geben wird.
Eine lokale Wirtschaftsförderung kann dazu beitragen, dass wir auch nach der Krise noch lebendige
Innenstädte haben.
Jeder Euro, der vor Ort ausgegeben wird, unterstützt die Händler und Gastronomen, schützt
Arbeitsplätze, stärkt die regionale Wirtschaftskraft und tut nicht zuletzt der Kommune durch die
Gewerbesteuer etwas Gutes.
Die Städte und Gemeinden müssen – auch zur Überwindung dieser Krise – in ihrer Rolle als
Zukunftsgestalter gestärkt werden.
Über Bereiche, in denen die Kommunen mit Hilfe der Konjunktur-Förderprogramme investieren
könnten, darf es keine Denkverbote geben.
Umso bedeutender ist es, bereits jetzt einen strategischen Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise zu
lenken und eine geordnete Konjunkturbeschleunigung vorzubereiten.
Nach der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 haben die Kommunen mit Hilfe der
Konjunkturpakete bewiesen, wie erfolgreich sie als Konjunkturmotoren waren.
Durch gezielte Sanierungsprogramme für z. B. öffentliche Gebäude würden wir Umwelt und
Wirtschaft stärken.
Bereits jetzt müssen dringende Vorbereitungen für einen konjunkturellen Senkrechtstart nach der
Corona-Krise getroffen werden.
Die Unternehmen, Handwerker und Dienstleister müssen so schnell wie möglich zurück zu ihrer VorCorona-Form finden, damit die Menschen wieder Arbeit und ein Einkommen haben.
Durch das beschlossene Konjunktur – und Zukunftspaket der Bundesregierung sollen
Kommunen und Landkreise gestärkt werden.
Die CDU-Fraktion im Singener Gemeinderat stellt den Antrag bis zur
Sommerpause zu prüfen, welche Sanierungsprogramme für öffentliche
Gebäude und die städtische Infrastruktur möglich sind.
Vorhaben, welche aus der Haushaltssperre herausgenommen werden
könnten, wären z.B. die Sanierung der Scheffelhalle, die Fertigsanierung
der Schlossberghalle in Friedingen, die Finanzierung des
Schülerforschungszentrums Tittisbühl.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Hirschle
Für die CDU-Fraktion

 

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