Haushaltsrede 2021 der CDU Fraktion (Franz Hirschle)
Heute beraten wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Lassen Sie mich vorweg unseren Herrn Oberbürgermeister Häusler, Frau Bürgermeisterin Seifried und dem ganzen Team und Frau Bender und Frau La Conte einen ganz besonderen Dank aussprechen. Trotz solch turbulenter Monate können wir nach einer professionellen Vorbereitung der Haushaltsberatungen, welche Voraussetzungen für eine zügige Beratung und Beschlussfassung der letzten Woche im Verwaltungs- und Finanzausschuss waren, nun den Haushalt beschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Anfang letzten Jahres haben wir es mit einer weltumspannenden Corona-Pandemie zu tun. Gesellschaftlich, soziokulturell aber auch insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen sind immer mehr erkennbar. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, dass uns sicherlich noch vor große Herausforderungen aufgrund der Pandemie stellen wird. Unser Leben, unsere Wünsche und sogar unser Umgang miteinander werden lange nicht mehr so sein wie zuvor. Die epidemiologischen Untersuchungsdaten haben berechnet, dass uns die Pandemie noch ganze Jahr 2021 mehr oder weniger beschäftigen wird. Die finanziellen Auswirkungen sind für Bund und Land aber auch für uns in der Kommune wahrscheinlich noch über Generationen spürbar. Der Haushalt 2021 ist, wie schon die Jahre zuvor, somit wieder kein einfacher Haushalt. Nach Jahren mit hohen Steuereinnahmen sehen wir jetzt in Anbetracht einer sich deutlich abschwächenden Konjunktur in Deutschland und in Europa auch bei uns einen signifikanten Rückgang der Gewebesteuereinnahmen.
Es geht um Millionen, die der Stadt Singen wegen der finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf der Einnahmenseite fehlen, folglich handelt es sich um Millionen, die eingespart werden müssen. Der von der Politik verhängte Corona-Lock down ab dem 13.03.2020 traf auch die Stadt Singen mit großer Härte. Von der Gewerbesteuer über Einkommenssteuer bis hin zur
Vergnügungssteuer oder Kita-Gebühren. Am 27.03.2020 hat Herr Oberbürgermeister Häusler in Absprache mit dem Ältestenrat eine Haushaltssperre festgelegt. Dies bedeutete, dass alle Ausgaben einzeln genehmigt und damit wieder „entsperrt“ werden mussten. Das errechnete Finanzloch betraf vor allem die laufenden Kosten, die aber auch in geplante Investitionen durchschlagen.
Ein Corona-Loch gab es auch bei den Stadtwerken Singen, da die Stadtbusse wochenlang ohne Einnahmen gefahren sind. Auch bei den Parkhäusern klafft eine deutliche Lücke, auch insbesondere durch die Betriebseinstellung bei der Stadthalle. Die Stadthalle hatte zum 14.03.2020 den Betrieb komplett einstellen müssen, was ebenfalls zu deutlichen Einnahmenverlusten geführt hat bei gleichbleibenden Fixkosten, auch wenn ein Teil der Mitarbeiter ab Mai in Kurzarbeit gehen musste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass wir die im letzten Jahr von einigen Fraktionen diskutierte Gewerbesteuererhöhung nicht vorgenommen haben. Dies wäre jetzt für die angeschlagene Wirtschaft und den Handel, die Hotellerie und alle gewerbesteuerzahlenden Betriebe ein herber Schlag ins Kontor. Noch im Jahre 2019 hatten wir es mit Gewerbesteuereinnahmen von ca. 60 Millionen pro Jahr zu tun, im 2020 dann eine Reduktion auf 35 Millionen und im Planansatz sehen wir 29,5 Millionen. Alleine daran können Sie erkennen, dass wir es in diesem Jahr mit einem schwierigen Haushalt zu tun haben, bei dem wir alle möglichen zusätzlich geplanten Investitionen und Ausgaben streng überprüfen und auf ihre Durchführbarkeit anpassen müssen.
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge, die der Schulen, Kindergärten, Wasser- und Stromversorgung müssen in kommunaler Trägerschaft erledigt werden und bedeuten für den laufenden Haushalt hohe Kosten. Die Corona-Pandemie hat uns vor ganz neue Herausforderungen gestellt, bei der wir in den nächsten Monaten genau beobachten müssen, wohin die Reise geht. Die gesamtkonjunkturellen Rahmenbedingungen, insbesondere auch nun im 2. Lock down sind nicht sehr günstig und noch nicht in voller Gänze absehbar, sodass wir im Haushalt mit geeigneten Maßnahmen weiterhin zeitnah darauf reagieren müssen, um handlungsfähig zu bleiben.
Eine mögliche Anhebung der Hebesätze kommt für uns als CDU-Fraktion in dieser aktuell sehr schwierigen Situation aber auch in den nächsten Jahren nicht in Frage. Es war wichtig und richtig, die Städte und Gemeinden mit Mitteln des Landes mit einem kommunalen Stabilitätsund Zukunftspakt zu unterstützen. Städte und Gemeinden werden damit in Deutschland mit rund 4,27 Milliarden Euro unterstützt.
Nicht nur durch die Hilfen des Landes, sondern auch durch unsere solide Finanzpolitik der vergangenen Jahresteht Singen der Krise stark gegenüber. Wir können es uns leisten mit dem vorliegenden Haushalt in eine Verschuldung zu gehen. Klar ist aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Mittel in besseren Jahren wieder einsparen müssen.
Ein Haushalt ist neben dem reinen Zahlenwerk aber auch eine Chance eine politische Perspektive aufzuzeigen. Mit unserer heutigen Entscheidung legen wir klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Zielgerichtete Investitionen sind aber genauso wichtig wie ein kontinuierlicher Blick auf die Entwicklung der finanziellen Spielräume – auch für zukünftige Generationen.
Wie also gehen wir mit den aktuellen Ereignissen um?
Welche Ziele wollen wir kurz-, mittel- und langfristig verfolgen?
Um die Situation besser einordnen zu können, hilft immer ein Blick in die Geschichte. Nur zu gerne vergessen wir im Alltag, dass vieles, was für uns heue selbstverständlich geworden ist, in Wirklichkeit gerade erst begonnen hat.
Erlauben Sie mir einen kurzen Ausflug in das Jahr 1920, ein Jahr, in dem die Gesellschaft vor ähnlichen, tiefgreifenden Herausforderungen stand wie heute. Natürlich sind die Rahmenbedingungen nicht vergleichbar, ich die Kernthemen in den letzten 100 Jahren kaum verändert. Die großen Städte hatten immer mehr Einwohner, für die nicht genug Wohnraum vorhanden war. Wohnungsnot machte sich breit und die Mieten stiegen. Eine immer stärkere Vermischung mit einer Kultur und Stadt, Flüchtlinge und Ausgewiesene aus dem
abgetrennten Ostgebieten mussten integriert werden. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich 1922/1923, es kam zu einer Hyperinflation. Linke Kräfte radikalisierten sich, es folgten mehrere Aufstände und Straßenkämpfe.
Zudem wütete im Hintergrund noch die Spanische Grippe. Alleine in Deutschland soll sie rund 426.000 Menschen das Leben gekostet haben – die schlimmste Grippe-Pandemie der Geschichte.
Einige Themen kommen uns sicherlich bekannt vor:
- Pandemie
- Strukturwandel
- Wohnungsnot
- Wirtschaftskrise
- Kampf um die Demokratie
- Klimaschutz und Umwelt
All dies sind Themen, mit denen wir uns auch 100 Jahre später noch beschäftigen müssen. Lassen Sie mich an dieser Stelle wieder zu unserem Haushalt für das Jahr 2021 zurückkehren und dabei
einzelne Punkte aufgreifen:
Die Corona-Pandemie
Ich möchte mich zu allererst bei allen Menschen bedanken, die sich nun schon seit Monaten in unserem Krankenhaus, im öffentlichen Dienst oder in der Versorgung unserer Bevölkerung für ihre Mitmenschen einsetzen. Dieser Dank gilt aber auch den vielen ehrenamtlich Tätigen sowie allen, die die Maßnahmen mittragen und die sich um ihre Mitmenschen kümmern, indem Sie ihre Kontakte reduzieren. Dies ist für uns alle sehr schwer – insbesondere auch viele Beschäftigte in besonders betroffenen Brachen. Die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die öffentlichen Einrichtungen aus.
Strukturwandel
Der Strukturwandel wird durch wissenschaftlich-technische Innovationen, zunehmende Verflechtung nationaler und internationaler Volkswirtschaft und demokratische Bedingungen bestimmt. Stichwort Digitalisierung. Hier haben wir in den letzten Monaten gesehen, wo die Lücken und Defizite sind, Stichwort Homeoffice, Stichwort Homeschooling. Hier müssen wir deutlich besser werden, auch wir als Schulträger stehen hier in der Verantwortung die Schulen entsprechend auszustatten. Dies ist wieder eine außerordentliche finanzielle Herausforderung. Auch hier sind wir auf die Mittel-Unterstützung des Landes und des Bundes ganz klar angewiesen.
Die Schaffung von Wohnraum ist ein weiteres zentrales Anliegen, welches wir kontinuierlich im Auge behalten müssen. Dank einiger Investoren in den Baugenossenschaften ist es in den letzten Jahren gelungen, viele notwendige Projekte anzustoßen und umzusetzen. Auch im sozialen Wohnungsbau sind wir dank der Baugenossenschaften weiter vorangekommen. In den letzten 2 Jahren wurden über 500 neue Wohnungen gebaut, dabei waren 50 neue Wohnungen staatlich gefördert.
Klima und Umweltschutz
Das Klimaschutzkonzept wurde 2013 für alle relevanten Handlungsfelder bearbeitet. Zwischenzeitlich sind zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden. Wichtige Themen, wie Nachhaltigkeit, Mobilität und Energie sind hier angesprochen und ausgearbeitet worden. Bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit können wir hoffentlich weitere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wenn wir eine funktionierende Gesellschaft haben wollen, brauchen wir auch nachhaltiges Wirtschaften, brauchen wir Unternehmerinnen und Unternehmer, die regional Verantwortung übernehmen.
Unsere Verwaltung ist bereits auf einem guten Wege. Bis 2035 wollen wir eine Co2-neutrale Stadt sein, mit diesem konkreten Ziel werden wir auf einige Sektoren zugehen und weitere Maßnahmen vereinbaren müssen, sei es im Rahmen des Mobilitätsparkraumkonzeptes aber auch mit der Weiterentwicklung unseres Handels- und Industriestandortes. Ich möchte noch ein paar weitere wichtige Themen ansprechen.
Mobilitätskonzept
Hier haben wir im letzten Jahr im Rahmen mehrerer Gespräche und Klausuren verschiedene Ziele festlegen können. Zum einen Ideen für den ÖPNV der Zukunft in Singen, dann Themen zum Parkraumkonzept und deren Bewirtschaftung. Weitere Themen waren das Fahrradfahren in Singen sowie Fahrradfahrer und Fußgänger in Singen – jetzt und in der Zukunft. Im Zentrum des Konzeptes steht eine hohe Qualität des öffentlichen Raumes und intensive Innenentwicklung und eine Stadt der kurzen Wege.
Ein wichtiges Ziel ist z.B. mehr Lebensqualität in unserer Stadt zu erreichen. Dazu müssen wir umweltverträgliche Konzepte weiterentwickeln und eine Stadt- und umweltverträgliche Verkehrsführung und Planung ermöglichen. Selbstverständlich ist es neben diesen vielen attraktiven Angeboten notwendig und erforderlich, auch Verhaltensänderungen und ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung herbeizuführen.
Wir, die CDU haben uns deutlich für ein weiteres Parkhaus in der Bahnhofstraße eingesetzt. Durch ein gezieltes Parkleitsystem soll es in Zukunft möglich sein, den motorisierten Individualverkehr besser zu steuern und zielgerichtet die Parkhäuser zu führen. Dadurch versuchen wir den Parkraumsuchverkehr, welcher nicht immer zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität führt, deutlich zu reduzieren. Um diese Steuerung voranzutreiben sind wir für eine Erhöhung der Parkgebühren für oberirdisches Parkieren. Wichtig ist uns bei dem Thema Parkraumkonzept darauf zu achten und nicht aus den Augen zu verlieren, dass Singen als die Einkaufsstadt in der Region eine sehr hohe Zentralitätskennziffer hat. Dies liegt zum einen auch
daran, dass wir noch oberirdische Parkplätze anbieten und dem Innenstadtverkehr nicht ganz aufgegeben haben. Aufrufe, wie z.B. in Konstanz zur autofreien Innenstadt, sind für eine Stadt wie Singen in dieser Größenordnung und in der angelegten Struktur nicht erstrebenswert. Wir leben immer noch in einer ländlichen Region, wo das Automobil eine große Rolle spielt. Auch die vielen Einpendler aus der weiteren Umgebung haben häufig ausschließlich die Möglichkeit mit dem Auto in die Stadt oder an den Arbeitsplatz im Industriegebiet zu kommen. Eine Entscheidung gegen den motorisierten Individualverkehr wäre ein großer Fehler, die alleinige Fixierung auf Elektromobilität ist reine Ideologie.
Ein weiteres wichtiges Thema, welches ich kurz ansprechen möchte, ist die Nahversorgung in der Nordstadt. In der Nordstadt leben über 17.000 Bürgerinnen und Bürger, welche mit dem bisherigen Konzept nicht optimal versorgt sind. Hier ist dringend Handlungsbedarf notwendig. Ein Konzept wird erarbeitet, die Ausschreibungen erfolgen in Kürze.
Kita-Plätze
Die Singener Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewachsen, vor allem auch durch den Zuzug junger Familien mit Kindern. Grundsätzlich ist dies eine erfreuliche Entwicklung für eine dynamische aufstrebende Stadt, bedeutet aber auch eine große Verantwortung, um die verschiedenen Betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Kinder sind unserer Zukunft, sie sind die Zukunft eines jeden Landes, in wenigen Jahren werden sie als Erwachsene maßgeblich für politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen verantwortlich sein. Von ihnen wird es abhängen, ob der soziale und politische Wandel in unserer Gesellschaft gelingt. Kinder können ihr Potenzial jedoch nur einbringen und sich soziokulturell entwickeln, wenn ihre Rechte geschützt und wenn sie vor allem gefördert werden.
Um wieder auf Singen zurückzukommen, hier sehen wir, dass der Bedarf an Kita-Einrichtungen ständig steigt, sodass wir laufend Konzepte überarbeiten und anpassen müssen. Durch Erweiterungsmaßnahmen, welche der Gemeinderat im letzten Jahr noch beschlossen hat, entstehen voraussichtlich bis September 2021 134 Plätze. Wie Sie alle wissen, ist das Thema Nordstadt-Kita im Singener Gemeinderat aber natürlich auch bei den betroffenen Eltern und Erzieherinnen und Erzieher ein großes Thema. Die Planungen diesbezüglich sind weit fortgeschritten.
Durch die bei uns im März 2020 aufgeschlagene Corona-Pandemie und den daraus resultierenden deutlichen Steuerausfällen, war die Stadt Singen gezwungen, aus Haushaltsgründen dieses Mehrmillionenprojekt zunächst zu stoppen.
Die Initiativen und das Engagement der Gesellschaft für den Bau des Nordstadtkindergartens werden immer deutlicher. In diesem Zusammenhang möchte ich an alle Gruppierungen appellieren, sich der Verantwortung für unsere Kinder zu stellen, die uns sehr wichtig sind und deren soziokulturelle Entwicklung auch durch diese Angebote gefördert werden müssen, auch gerade für sozial schwache Kinder. Aber wir dürfen auch hier den städtischen Haushalt nicht aus den Augen zu verlieren. Es wäre unverantwortlich, zum augenblicklichen Zeitpunkt dieses Millionenprojekt zu starten, eine Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium wäre sicherlich gefährdet.
Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten das Problem in gesellschaftlicher Verantwortung zu lösen, ich bin mir sicher, dass wir hier eine Lösung finden werden.
Gesundheitsversorgung
Ein anderes Thema ist unsere Gesundheitsversorgung. Der Landkreis Konstanz hat mit dem Gesundheitsverbund und seinen Einrichtungen viele hochspezialisierte Fachdisziplinen, um die Bevölkerung mit hohem wissenschaftlichen und medizinischen Niveau zu versorgen. Darauf können wir alle stolz sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn der Pandemie ist es uns allen nochmals bewusst geworden, wie wichtig eine effiziente medizinische Versorgung vor Ort ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Kliniken für ihren hohen Einsatz in der Corona-Krise bedanken. Viele haben in unzähligen Überstunden und auch in langen Einsätzen übermenschliches geleistet und bis zum Rand der Erschöpfung gearbeitet. Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön.
Wie wir alle wissen, ist die Pandemie noch nicht vorbei, epidemiologische Berechnungen sagen voraus, dass wir, sofern die Impfungen nun hoffentlich bald flächendeckend eingesetzt werden, noch mindestens bis zum März 2022 mit dieser Krise umgehen müssen. Dies bedeutet für das Personal in den Kliniken aber auch in den niedergelassenen Praxen weiterhin hohes Engagement und Durchhaltevermögen. Leider hat es der Staat nicht geschafft hier eine entsprechende Unterstützung zu geben. Unseres Erachtens ist es dies ein Armutszeugnis für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland mit seiner sehr hohen Wertschöpfung. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang nochmals an alle Bürger appellieren, die verordneten Restriktionen einzuhalten, da wir nur dadurch eine Chance haben, unsere Bevölkerung zu schützen und durch die Pandemie zu leiten. Wie Sie alle wissen, haben viele externe interne Parameter in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Aufrechterhaltung eines Krankenhauses in dieser Größenordnung nicht mehr aus eigener Kraft zu stemmen ist und nur durch finanzielle Zuschüsse von extern zu gewährleisten ist. Da das Land Baden-Württemberg, wie auch viele andere Bundesländern ihren finanziellen Verpflichtungen, wie die Anschaffung von technischem Gerät oder beim Bau und bei der Einrichtung nicht nachkommt, sind wir auf unsere regionale Kreisgemeinschaft angewiesen.
Ich möchte ausdrücklich dem Kreistag danken, dass er in den letzten Jahren Gelder freigemacht hat, um dies zu ermöglichen.
Kampf für unsere Demokratie
Lassen Sie mich zu Abschluss noch kurz auf ein Thema kommen, das uns in den nächsten Wochen im Wahlkampf beschäftigt aber auch in den letzten Monaten der Pandemie beschäftigt hat – nämlich der Schutz unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.
Rechts- und linksextreme Strukturen haben immer noch einen starken Zulauf. Zudem bieten viele soziale Netzwerke einen Nährboden für Querdenker, Verschwörungstheoretiker und gewaltbereite Fanatiker. Ohne ein kontinuierliches Gegensteuern ist unsere Demokratie dauerhaft in Gefahr. Wir sind hier in Singen meines Erachtens gut aufgestellt, durch unsere Kriminalprävention, Integrationsarbeit aber auch viele Vereine und ehrenamtliches Engagement. Trotz alledem müssen wir behutsam sein, wie sich in den nächsten Monaten, auch in Zeiten der noch anhaltenden Pandemie, unser gesellschaftliches Miteinander weiterhin positiv befördert wird.
Zusammenfassend stelle ich für meine Fraktion fest:
Wir befinden uns global in einer schwierigen Lage, die sich auf die Finanzen unserer Stadt niederschlägt. Aber wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und können deshalb weiter arbeiten. Mit diesem Haushalt wollen wir in die Zukunft unserer Stadt weiter investieren, um damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität insgesamt zu verbessern. Die Neuverschuldung ist aus unserer Sicht vertretbar. Klar ist aber auch, dass wir dieses Geld künftig wieder einsparen und verdienen müssen.
Insgesamt können wir, glaube ich, einen guten Haushalt verabschieden, der der aktuellen Lage gerecht wird und mit der Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen verantwortungsvoll umgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieser Haushalt schwierig ist und nicht alle Wünsche erfüllt werden können, so werden doch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt vorgenommen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Franz Hirschle
für die CDU-Fraktion
