Haushaltsrede 2022 der CDU Fraktion (Franz Hirschle)
Eigentlich könnte ich einen Großteil meiner Rede vom Februar 2021 in Bezug auf den Haushaltsplan einfach wiederholen. „The same procedure as last year“. Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilitätswende, Digitalisierung, Wohnungsmarkt, Umwelt und Klimaschutz sind in aller Munde und beherrschen überall, so auch bei uns, den politischen Diskurs.
Aber wo setzten wir denn die Prioritäten? Die Ziele, da sind wir uns glaube ich überfraktionell einig, sind klar definiert.
Unserer Fraktion ist es wichtig, auf dem Weg der Zielerreichung die ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte richtig zu verknüpfen, um hier für alle Bürgerinnen und Bürger das bestmögliche herauszuholen.
Lassen Sie mich auf ein paar Punkte näher eingehen:
Nachhaltigkeit
Der Begriff Nachhaltigkeit stammt aus der Forstwirtschaft und bedeutet, dass eine Ressourcengerechtigkeit eingehalten werden soll, um auch
nachkommenden Generationen eine Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.
Übertragen auf unseren Haushalt 2022 bedeutet dies, dass wir hier so wirtschaften müssen und dies ist im Landesgesetz auch festgehalten, dass der Ressourcenverbrauch ausgeglichen sein muss.
Dank einer soliden Finanzpolitik der Verwaltung mit der im Jahre 2020 von Oberbürgermeister Häusler auferlegten Haushaltssperre und den dauerhaft eingesetzten Konsolidierungsmaßnahmen war es uns möglich, handlungsfähig zu bleiben und die vielen Aufgaben der Daseinsvorsorge auch in diesen Krisenzeiten zu bewältigen.
Die Konsolidierungsmaßnahmen laufen im Jahre 2022 weiter. Wir erwirtschaften einen Zahlungsmittelüberschuss von 16,7 Mio €. Dadurch ist es der Stadt möglich, wichtige städtebaupolitische Investitionen wie das Industriegebiet Tiefenreute, die Scheffelhalle und das Parkhaus am Gleis, welches sich aktuell im Bau befindet, zu realisieren.
In den Jahren 2022 und Folgende werden wir nach den aktuellen Zahlen keine neuen Kreditaufnahmen tätigen müssen. Dies ist sehr erfreulich und den aktuell sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.
Eine grundsätzliche Entwarnung gibt es jedoch nicht, da wir ab 2024 schon wieder mit negativen Zuführungsraten rechnen müssen, auch die Unsicherheiten in den Beteiligungen z. B. im Gesundheitsverbund bleiben bestehen und müssen im Auge behalten werden.
Dies bedeutet für uns im Gemeinderat, dass auch bei dem diesjährig sehr guten Haushalt keine Wunschkonzerte auf dem Plan stehen dürfen. Wir werden die kommenden Jahre die Konsolidierung fortführen und jedes Projekt auf Priorisierung und Machbarkeit überprüfen müssen.
Mobilitätswende
Parkmöglichkeiten, Radverkehr, motorisierter Individualverkehr sowie Fußgängerverkehr sind Themen, die wir als Stadt für unsere Bürger, aber auch für die vielen Einpendler im Auge behalten müssen.
Selbstverständlich muss es ein Ziel sein, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Was das Ziel und den Weg dorthin betrifft, sind wir hier im Gemeinderat bekanntermaßen in Teilen unterschiedlicher Auffassung.
Auch wir begrüßen eine Stadt mir mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität. Jedoch dürfen wir nicht ganz vergessen, dass wir auch eine Einkaufstadt sind mit vielen überregionalen Einpendlern, denen es nicht allen und überall möglich ist, mit dem ÖPNV anzureisen. Hier wünschen wir uns eine Balance zwischen den Notwendigkeiten beim geplagten Einzelhandel in Corona Zeiten, aber auch den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Eine einseitige Ausrichtung mit dem Verbannen der Autos aus der Stadt und der Abschaffung oberflächlicher Parkierungsmöglichkeiten sehen wir sehr kritisch.
Digitalisierung
Die Coronapandemie war in Bezug auf die seit Jahren notwendige Digitalisierung ein Brandbeschleuniger. Der Digitalisierungsprozess ist in der Verwaltung und den Schulen auch mit selbstverständlich anfänglichen Schwierigkeiten gut angelaufen und in vielen Bereichen fest implementiert.
An den Schulen ist sicherlich noch Nachholbedarf und muss ständig weiter ausgebaut werden. Auch dieser Bereich bedarf eines hohen Finanzbedarfs und muss nachhaltig und dauerhaft im Haushalt verankert werden.
Wohnungsmarkt
Singen ist eine dynamische Stadt mit hohem Wachstumspotential. Dies führt dazu, dass viele Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, was dazu führt,
dass auch der Wohnungsmarkt zunehmend angespannt ist. In den letzten Jahren wurden dank unserer Genossenschaften aber auch dank vieler Investoren und privaten „Häuslebauer“ viel erreicht. Da kann sich Singen sehen lassen. Auch für den bezahlbaren Wohnraum wird viel getan.
Wie wir alle wissen und der eine oder andere hat es sicherlich schon selbst erfahren, haben wir in Deutschland eine Reihe an Bauvorschriften einzuhalten. Dies mag grundsätzlich richtig sein.
Wir hier im Gemeinderat sollten uns aber nicht übereifrig zeigen und zusätzliche Vorschriften auf den Weg bringen, die das Bauen erschweren und vor allem verteuern. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Versuch erweckt wird, hier die „Welt zu retten“.
Bauen muss immer noch, auch für den „normalen Geldbeutel“, bezahlbar sein. Auch hier möchte ich an die Kollegen*innen und auch an die Verwaltung appellieren, in der Zukunft bitte mit mehr Augenmaß vorzugehen. Bauen ist auch eine ökonomische und soziale Frage und darf nicht ausschließlich ökologisch betrachtet werden.
Der aktuelle abrupte Stopp der Gebäudesubventionen der neuen Ampel-Regierung sorgt hier für Ärger und Verzweiflung bei den Hausbauern und ist in diesen Zeiten völlig kontraproduktiv.
Noch 2 Sätze zur Erbpachtvergabe von Grundstücken. Die CDU-Fraktion sieht dies aus mehreren Gründen sehr kritisch. Nicht immer ist es für den Erbpachtgeber- aber auch Nehmer von Vorteil. Wir als Stadt sind gerade auch in diesen Zeiten auf einen zeitnahen finanziellen Rückfluss angewiesen, um die Kosten für die Bereitstellung der Grundstücke auszugleichen und dadurch den städtischen Haushalt zu entlasten. Für den Erbpachtnehmer hat es auch nicht nur Vorteile. Nicht alle Banken finanzieren ein Haus auf einem Erbpachtgrundstück. Die Entschädigung für das Haus beläuft sich dann möglicherweise – nach aktuellen Recherchen – auf Zweidrittel des regulären Verkehrswerts der Immobilie.
Umwelt und Klimaschutz
Es wurden in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um den Klimaschutz und die bis zum Jahre 2035 geforderte Co2-Neutralität hinzubekommen. Blühstreifen wurden eingerichtet und Bäume gepflanzt.
In diesem Zusammenhang darf ich nochmals an die Baumpflanzaktion am Ortsrand von Bohlingen erinnern. Die CDU-Gemeinderäte haben dieses Projekt unterstützt, in dem sie auf ihr ehrenamtliches Salär verzichtet und das Geld in den Kauf der Bäume steckt haben. 6000 Euro konnten dadurch zur Verfügung gestellt werden.
Mehr Grün in der Stadt. Hier sind wir auch auf die Bürgerschaft angewiesen, dass auch im privaten Bereich Grünflächen erhalten bzw. geschaffen werden. Die öffentliche Hand alleine schafft das nicht. Der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden muss weiter und schneller vorankommen.
Mit dem Klimaschutzbeauftragten und seinem immer größer werdenden Stab bin ich mir sicher, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
Gesundheitsversorgung
Die städtische Infrastruktur muss mit der steigenden Bevölkerung, aber auch mit der demographischen Entwicklung Schritt halten. Dies gilt ganz besonders auch im Bereich der medizinischen Versorgung. Mittelfristig wird die Stadt auch gefragt sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Trend der sich reduzierenden ärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, vor allem im
hausärztlichen Bereich. Allein hier haben wir nach KV–Recherche bereits jetzt schon ein Defizit von ca. 7 Hausarztsitzen im Stadtbezirk und in den Ortsteilen.
In diesem Jahr haben wir es mit einer Schließung von mind. 2 Praxen zu tun. Auch der Gesundheitsverbund GLKN macht uns große Sorgen. Ein Wirtschaftlichkeits- und Strukturgutachten soll uns in Kürze Wege aufzeigen, mit welchen wir die stationäre Versorgung der Bevölkerung auf hohem medizinischen Niveau in kommunaler Trägerschaft hoffentlich fortführen
können.
Ohne größere Einschnitte wird es nicht gehen, wenn wir dauerhaft wirtschaftlich starke Strukturen erhalten wollen. Bereits jetzt schon kommen wir ohne die hohen Zuflüsse der Gesellschafter nicht mehr über die Runden. Der Personalmangel in den Kliniken in ganz Deutschland führt zu weiteren, in der Zukunft noch nicht absehbaren Problemen.
Ich möchte heute auch von dieser Stelle aus einen Appell richten sich impfen zu lassen. Stadt, Landkreis und die niedergelassene Ärzteschaft haben Impfangebote geschaffen. Die Menschen müssen es annehmen, damit wir schnell aus der Pandemie herauskommen.
Die Arbeit in den Kitas und Schulen ist durch die notwendigen Testungen derzeit nicht einfach.
Stadtentwicklung/Wirtschaftsstandort
Eine vordringliche Aufgabe – und dies gerade in der Corona-Zeit – ist die Unterstützung des Einzelhandels und des Wirtschaft-Standortes Singen. Hier möchte ich den verantwortlichen Akteuren, allen voran und stellvertretend der Wirtschaftsförderung danken. Auch und gerade in der Pandemie haben wir gesehen wie wichtig es war, die Betroffenen mit den oft über Nacht eingestürmten Informationen zu informieren und umzusetzen.
Hierfür herzlichen Dank an Frau Kessler-Franzen und Herrn Dr. Springe mit ihrem Team.
Aufgabe der Stadtentwicklung ist es, genügend Fläche für die Gewerbetreibenden und die Industrie anzubieten. Nur so können wir mit dauerhaften, nachhaltigen und stabilen Steuereinnahmen rechnen. Das Gebiet Tiefenreute als weiteres und wichtiges Industrie – und Gewerbegebiet kommt in der Planung nun endlich voran.
Sicherlich ist der Anspruch an die Entwicklung eines solchen Gebietes heute unter ökonomischen, sozialen und ökologischen Punkten anders zu werten als noch vor 30 Jahren. Jedoch möchte ich in diesem Zusammenhang daran appellieren, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, um was es eigentlich geht. Es soll ein sich wirtschaftlich tragendes prosperierendes Gebiet werden.
Selbstverständlich sind wir froh um jedes Unternehmen, welches nach Singen kommt. Wir müssen aber auch darauf achten, dass den bereits ansässigen Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird sich zu erweitern. Ein Abwandern in das Umland aus diesen Gründen muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Wir wollen keinen Industriepark mit ausschließlich weltumspannenden Unternehmen. Die heimische Industrie und das Gewerbe müssen hier ganz klar vorrangig berücksichtigt werden.
Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind für den Standort immens wichtig. Zur Stadtentwicklung gehört auch der Wiederaufbau der Scheffelhalle. Die CDU hat sich früh schon mit ihrem Antrag für den Wiederaufbau klar positioniert. Wir sind froh, dass nun der Grundsatzbeschluss für den Wiederaufbau gefasst wurde.
Die Scheffelhalle ist für viele Singenerinnen und Singener eine identitätsstiftende Einrichtung. Den Wiederaufbau ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten wäre gesellschaftspolitisch der falsche Ansatz.
Die 3-teilige Sporthalle und das Hallenbad haben wir seit Jahren ebenfalls auf der Agenda und dürfen nicht aus dem Blickwinkel verloren gehen. Sobald es der finanzielle Spielraum zulässt, muss es hier mit den Planungen zügig weitergehen.
Feuerwehr
Der Standort und die Ausstattung der Singener Feuerwehr ist seit Jahren auf der Agenda. Da wir in Kürze aufgrund der fehlenden finanziellen Möglichkeiten einen Neubau mit einem geschätzten Kostenrahmen von 12 Mio € nicht verwirklichen können, sind wir sehr froh darüber, dass wir zumindest temporär zeitnah eine Zweigstelle in der Südstadt einrichten können. Dies wird sehr schnell zu einer dringend notwendigen Entlastung führen.
OB-Wahl
Am 11. Juli 2021 hat sich unser Oberbürgermeister Häusler zum 2. mal als OBKandidat aufgestellt. Herr Häusler wurde mit 88,49 % der Stimmen gewählt. Wir sind froh darüber, dass wir mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die Stadtentwicklung mit ihrem engagierten Einsatz und in Kontinuität fortsetzen können. Die geringe Wahlbeteiligung von 25% ist ein Thema unserer Zeit und in vielen Kommunen so abgebildet. Hier müssen wir in Zukunft noch mehr Fokus darauflegen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am demokratischen
Prozess zu beteiligen und mitzunehmen. Die Quartiersarbeit ist hier ein
wichtiger Baustein, gerade in der Stadt, weniger in den Ortsteilen mit ihrer
guten Vernetzung in den Vereinen.
Migration
Seit der Flüchtlingskrise 2015 sind wir alle mit diesem Thema vertraut. Die Gesellschaft hat sich dadurch verändert. Leider sind in diesem Kontext Gruppierungen und Parteien entstanden, die nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen. Aktuell haben wir es wieder mit steigenden Zahlen an Geflüchteten zu tun. Singen, oft als die „Ziehmutter“ des Hegaus bezeichnet, macht hier ihre Hausaufgaben vorbildlich. Mehr als 300 Personen über dem vorgegebenen Schlüssel werden in Singen aufgenommen.
Dadurch entlasten wir die Umlandgemeinden enorm. In diesem Zusammenhang und heute von dieser Stelle aus möchte ich die Umlandgemeinden an ihre Verpflichtung erinnern. Es kann und darf nicht sein, dass die größte Kommune im Hegau allein die Verantwortung über die sozialen und ökonomischen Aufgaben übernimmt. Es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe Einzelner.
Städtisches Personal
Die Kosten für das Personal sind stetig steigend. Gründe sind Lohnsteigerungen, wachsende Verwaltungsaufgaben aber auch ein Stellenzuwachs von über 20 Stellen. Auch, wenn wir in diesem Jahr dank hoher Gewerbesteuereinnahmen mit einem „blauen Auge“ davonkommen, muss trotz allem an die längerfristige Finanzierung dieser Stellen gedacht werden.
Ich bin mir sicher, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, hier mit Argusaugen darauf achten, damit hier kein Wildwuchs entsteht. Zusätzliche Aufgaben müssen nicht immer gleichbedeutend mit zusätzlichen Stellen sein. Auch Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung mit neuen Stellenbeschreibungen müssen immer wieder im Fokus sein und ständig auf
Aktualität überprüft werden.
Ein positives Beispiel für eine intelligente Stellen- Umbesetzung ist der Tourismusbereich.
Kultur
Wir wollen in Singen die Kulturarbeit weiterhin stärken und auf hohem Niveau halten, dazu wurde eine Kulturleitbild – KulturPur 2030 erarbeitet und verabschiedet.
Die Singener Stadtbibliothek muss zukunftsfähig gemacht werden. Für eine Bibliothek der Zukunft, die auch von der Bürgerschaft genutzt wird, müssen die technischen und infrastrukturellen Möglichkeiten zum Experimentieren und Realisieren von Ideen weiter ausgebaut werden.
Die CDU steht für die Gründung eines stadtgeschichtlichen Museums im Singener Schloss. Der Standort ist geradezu prädestiniert für einen GesamtMuseumskomplex mitten in der Stadt.
Zusammenfassend stelle ich für meine Fraktion fest:
Wir befinden uns global in einer schwierigen Lage, die sich auch auf die Finanzen unserer Stadt niederschlägt. Aber wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und können deshalb weiterarbeiten. Mit diesem Haushalt wollen wir in die Zukunft unserer Stadt weiter investieren, um damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität insgesamt zu verbessern. Insgesamt können wir einen guten Haushalt verabschieden, welcher der aktuellen Lage gerecht wird und mit der Verpflichtung gegenüber zukünftigen
Generationen verantwortungsvoll umgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieser Haushalt schwierig ist und nicht alle Wünsche erfüllt werden können, so werden doch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt vorgenommen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Franz Hirschle
für die CDU-Fraktion
