Um Singen sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Installation einer Kamera- und Videoüberwachung in der Innenstadt von Singen. Die letzten Tage und Wochen haben das Gewaltpotential wieder einmal sehr deutlich aufgezeigt. Ausschreitungen rivalisierender Banden mit schwersten Körperverletzungen und der zunehmende Vandalismus haben uns zu diesem Schritt veranlasst. Die Videoüberwachung soll dazu dienen, Straftaten im Vorfeld zu verhindern und im Nachhinein die Täter leichter identifizieren zu können. Des Weiteren fordern wir mehr Personal an Ordnungskräften, z.B. den Kommunalen Ordnungsdienst, einzusetzen, dies gerade an den Wochenenden und in den Abendund Nachtstunden. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Bereiche im öffentlichen […]

Eigentlich könnte ich einen Großteil meiner Rede vom Februar 2021 in Bezug auf den Haushaltsplan einfach wiederholen. „The same procedure as last year“. Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilitätswende, Digitalisierung, Wohnungsmarkt, Umwelt und Klimaschutz sind in aller Munde und beherrschen überall, so auch bei uns, den politischen Diskurs. Aber wo setzten wir denn die Prioritäten? Die Ziele, da sind wir uns glaube ich überfraktionell einig, sind klar definiert. Unserer Fraktion ist es wichtig, auf dem Weg der Zielerreichung die ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte richtig zu verknüpfen, um hier für alle Bürgerinnen und Bürger das bestmögliche herauszuholen. Lassen Sie mich auf ein […]

Heute beraten wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Lassen Sie mich vorweg unseren Herrn Oberbürgermeister Häusler, Frau Bürgermeisterin Seifried und dem ganzen Team und Frau Bender und Frau La Conte einen ganz besonderen Dank aussprechen. Trotz solch turbulenter Monate können wir nach einer professionellen Vorbereitung der Haushaltsberatungen, welche Voraussetzungen für eine zügige Beratung und Beschlussfassung der letzten Woche im Verwaltungs- und Finanzausschuss waren, nun den Haushalt beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Anfang letzten Jahres haben wir es mit einer weltumspannenden Corona-Pandemie zu tun. Gesellschaftlich, soziokulturell aber auch insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen sind immer mehr erkennbar. Wir stehen am […]