Rede vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden Franz Hirschle zur Haushaltsdebatte im Singener Gemeinderat

Rede vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden Franz Hirschle zur Haushaltsdebatte im Singener Gemeinderat

• 13. Februar 2020

Haushaltsrede 2020
Stadt Singen
11.02.2020

Mit Mut und Zuversicht in das nächste Jahrzehnt
– Die Zeit bis 2030 nutzenEntwurf zur Pressevorlage- es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Seifried,
Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
werte Presse,
zunächst möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Häusler, Frau
Bürgermeisterin Seifried und dem ganzem TEAM um Frau Bender und
Frau Lo Conte recht herzlich danken für die wie immer sehr
professionelle Vorbereitung der Haushaltsberatungen, welche
Voraussetzung für eine zügige Beratung und Beschlussfassung in der
letzten Woche im Verwaltungs- und Finanz- Ausschuss war.
Der Haushalt 2020 ist, wie schon die Jahre zuvor kein einfacher
Haushalt. Nach Jahren mit hohen Steuereinnahmen müssen wir uns
insbesondere in Anbetracht einer sich abschwächenden Konjunktur
in Deutschland/Europa und der Welt, und wie wir dies bereits beim
Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen spüren müssen, darauf
einstellen in den nächsten Jahren mit weniger finanziellen Mitteln
auszukommen.
Die eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von 35,5 Mio € sind
nicht fest in Stein gemeißelt, bereits in den letzten Wochen wurden
wir mit weiteren deutlichen Rückgängen konfrontiert.
Viele Bereiche der Daseinsvorsorge wie die der Schulen,
Kindergärten, Wasser- und Stromversorgung etc. müssen in
kommunaler Trägerschaft erledigt werden und bedeuten laufende
Kosten, welche fest im HH verankert sind.
Wir werden in den kommenden Jahren sehr genau beobachten
müssen, wie sich die gesamtkonjunkturelle Situation abzeichnet und
darauf mit geeigneten Maßnahmen reagieren um einen geordneten
und genehmigungsfähigen HH hinzubekommen.
Es wird Bereiche geben, in denen wir den „Gürtel enger schnallen“
müssen.
Die Idee einer Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und
der Gewerbesteuer könnte die aktuelle Lücke möglicherweise
kurzfristig schließen.
Dies zu tun wäre aber nicht nachhaltig, sondern regelrecht fatal, da
wir unsere Betriebe in schwierigen Zeiten zusätzlich belasten würden.
Eine Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der
auch international agierenden Unternehmen gravierend
beeinträchtigen würde.
Deutschland zählt heute schon zu den Staaten mit den höchsten
Lohn- , Lohnneben- und Energiekosten weltweit.
Wir sind mittlerweile im internationalen Vergleich ein
Hochsteuerland.
Zusätzliche, bereits angekündigte Belastungen, die im Rahmen einer
weltweit einmaligen CO2- Bepreisung zur Rettung des Klimas
beitragen sollen gefährden die Standortsicherheit vieler Betriebe.
Steuererhöhungen sind „Gift für die Wirtschaft“. Wir sollten
stattdessen alles daran setzten den Wirtschaftsstandort mit seinen
vielen Chancen zu stärken und zu unterstützen. Alle Befürworter
einer Steuererhöhung müssen sich ihrer Verantwortung im Klaren
sein, dass sie dadurch Arbeitsplätze gefährden, welche dann
möglicherweise ins Ausland abwandern, wie es ja leider heute schon
zum Teil der Fall ist.
Schon allein die Diskussion über eine solche Steuererhöhung schadet
unserem Wirtschaftsstandort, meine sehr geehrten Damen und
Herren, das sollten sie nicht vergessen.
Die CDU-Fraktion lehnt ein solches Bestreben einer Steuererhöhung
kategorisch ab.
Trotz dieser nicht einfachen Ausgangslage können wir sagen, dass in
Singen viel unternommen wird und dass tatsächlich etwas geht,
vielleicht mehr als in anderen Städten.
Es werden Mittel für Grundstückkäufe zur Verfügung gestellt, damit
sich Singen weiter entwickeln wird, z.B. im Gewann Tiefenreute
arbeitet man mit Hochdruck daran, das Gebiet industriefreundlich zu
erschließen, um die weitere wichtige
Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen. Hier möchte ich die
Verwaltung nochmals eindringlich bitten, zeitnah und mit größter
Anstrengung weiter zu gehen.
Neu-Ansiedlungen bringen auch wieder Steuerzahler.
Einige langwierige Planungen sind umgesetzt worden oder sind im
Planungsprozess deutlich vorangekommen.
Herz-Jesu-Platz, Beurener Halle, Malvenweg, Kunsthallenareal, ECE,
Bahnhofsvorplatz, Scheffelareal, Romeiastrasse, Nordtor,
Hohenkrähenstrasse/früh. ELMA-Grundstück, nordwestliche
Freiheitstrasse (nähe Altkath. Kirche) um nur Einige zu nennen.
Die Schaffung von Wohnraum ist uns ein zentrales Anliegen.
Die Einwohnerzahl hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen,
auch aufgrund der Liberalisierung auf dem europäischen
Arbeitsmarkt. Dank der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist es in
manchen Branchen gerade noch möglich die notwenigen Fachkräfte
und MitarbeiterInnen und Mitarbeiter zu finden um den Betrieb am
Laufen zu halten, sei es im Krankenhaus, auf den vielen Baustellen
oder in den Industriebetrieben im Schichtdienst und auch im
Einzelhandel.
Diese Menschen benötigen einen vernünftigen und lebenswerten
Wohnraum. Dank einiger Investoren und der Baugenossenschaften
ist es gelungen viele der notwendigen und von mir bereits erwähnten
Projekte anzustoßen und umzusetzen. Lobend erwähnen möchte ich,
dass sich manche Baugenossenschaften hier auch vorbildlich im
sozialen Wohnungsbau engagieren.
Alle diese Maßnahmen müssen wir zügig und Schritt für Schritt mit
allen Verantwortlichen weiter angehen. Hier sind ein
aufgeschlossener und entscheidungsfreudiger Gemeinderat und eine
gut organisierte und effiziente Stadtplanung gefordert.
Ich möchte noch ein paar weitere wichtige Themen ansprechen.
Mobilitätskonzept Singen 2030
Die Strategie des Mobilitätskonzeptes ist längerfristig ausgerichtet
und kombiniert stadtplanerische Instrumente mit der
Verkehrsplanung, dem Verkehrsmanagement und der
Infrastrukturpolitik. Im Zentrum des Konzeptes steht eine hohe
Qualität des öffentlichen Raumes durch intensive Innenentwicklung
und eine Stadt der kurzen Wege.
Ein wichtiger Ansatzpunkt, das Ziel „ Mehr Lebensqualität in unserer
Stadt“ zu erreichen, ist, umweltverträglich zu steuern und zu
gestalten.
Um diese Ziele zu erreichen, sind neben attraktiven Angeboten unter
anderem auch Verhaltensänderungen und ein Bewusstseinswandel in
der Bevölkerung notwendig.
Für unsere Stadt mit den vielen Einpendlern zur Arbeit und zum
Einkauf bedeutet dies ganz konkret, dass wir hier eine gute
Infrastruktur anbieten müssen um den Bedürfnissen der Bürgerinnen
und Bürgern gerecht zu werden.
Wir sehen die klare Notwenigkeit für ein weiteres Parkhaus in der
Bahnhofsstrasse. Nur so ist es möglich, dass auch mehr Personen mit
der Bahn fahren können und hier eine Umsteigemöglichkeit haben.
Auch für die Bewohner in der Oststadt bietet sich hier die
Möglichkeit ihr Fahrzeug sicher abzustellen.
Zur der Forderung zum Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt
möchte ich noch kurz Stellung beziehen.
Sicherlich kann man in manchen Bereichen durch den Abbau von
Parkplätzen in der Innenstadt zu einer höheren Aufenthaltsqualität
kommen. Ein wie bereits erwähntes Parkhaus wird nach unserer
Auffassung zu einer geordneten „ Parkkultur“ und zu einem Rückgang
des Individualverkehres führen, was die Stadt lebenswerter macht
und in den Wohnviertel zu einer deutlichen Reduzierung der
Lärmbelästigung führen wird.
Singen hat bezüglich des Einkaufsverhaltens in der Region eine sehr
hohe Zentralitätskennziffer, das bedeutet, dass deutlich mehr
Menschen in die Stadt kommen zum Einkaufen als in der Stadt selber
leben. Diese Personen können nicht alle mit dem ÖPNV anreisen,
dafür fehlt uns die notwendige Infrastruktur, sie werden also in der
Regel mit dem eigenen PKW anreisen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals dringend davor
warnen die Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt zu reduzieren. Ein
zusätzliches Parkhaus ist dringend geboten.
Innere Sicherheit
Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes
Singen ist eine sichere Stadt. Dass dies auch so bleibt war mit ein
Grund, dass es in Zukunft in Singen einen Kommunalen
Ordnungs-dienst (kurz: KOD) geben wird. Durch ihn wird die objektive
Sicherheitslage in Singen verbessert und nicht nur das subjektive
Sicherheitsempfinden der Singener Bürgerinnen und Bürger erhöht.
Durch seine Präsenz in den Straßen und auf den Plätzen achtet der
KOD auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Typische
Aufgaben sind Kontrollen in Fußgängerzonen, Grünanlagen und auf
Spielplätzen, aber auch in Gaststätten.
Kultur
Ja die Kultur ist ein hohes Gut und für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt sowie die Lebensqualität einer Stadt von hoher
Bedeutung. Wir unterstützen die verschiedenen kulturellen
Einrichtungen in der Stadt und möchten an dieser Stelle allen
staatlichen und privaten Trägern für ihr außerordentliches
Engagement recht herzlich danken.
In manchen Bereichen haben wir „Leuchtturm“-Projekte die weit
über die Stadt Singen hinausstahlen.
Theater, Konzerte, Bibliotheken und Ausstellungen, soziokulturelle
Orte und unterschiedliche ethnische Kulturen sind Bestandteile der
Lebensqualität in einer Stadt wie Singen – und hier sind wir gut
aufgestellt.
Selbstverständlich gibt es Kultur nicht zum Nulltarif. In Anbetracht
des zu verabschiedenden HH möchte ich alle Verantwortlichen an die
finanziellen Verpflichtungen erinnern, die eine Stadt damit eingeht.
Wir müssen diesen Prozess in den nächsten Jahren auch dahingehend
sorgfältig begleiten, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu
halten und nicht weiter steigen zu lassen.
In diesem Jahr steht die Nachfolge in der Färbe an.
Ziel muss es sein, auch in Zukunft ein professionelles Kleintheater in
Singen zu haben und die Spielstätte der Färbe in der
Schlachthausstrasse als Spielstätte für Theater und Kleinkunst zu
erhalten.
Gesundheitsversorgung
Der Landkreis KN hat mit dem Gesundheitsverbund eine Einrichtung
zur Versorgung (auch eine Daseinsvorsorge) der Bevölkerung auf sehr
hohem wissenschaftlichen und medizinischen Niveau. Darauf können
wir alle stolz sein.
Viele externe und interne Parameter haben in den letzten Jahren
dazu geführt, dass die Aufrechterhaltung des Betriebes nur mit
äußersten Anstrengungen des Personales, dem ich hier ausdrücklich
danken möchte, und der finanziellen Zuschüsse von extern – dem
Landkreis- möglich war.
Leider ist es noch immer so, dass das Land Baden-Württemberg (auch
andere Bundesländer) ihrer finanziellen Verpflichtung wenn es um
die Anschaffung von technischen Gerätschaften oder beim Bau, nicht
nachkommt. Die Finanzierung der Krankenhäuser erfolgt in
Deutschland nach der sogenannten „dualen Finanzierung“. Das heißt:
Die Bundesländer entscheiden, wo ein Krankenhaus gebaut,
erweitert oder geschlossen wird und finanzieren alle
Investitionsmaßnahmen. Die Krankenkassen bezahlen die
Behandlungen der Versicherten über die sogenannten
Fallpauschalen. Das Problem: Die Bundesländer kommen ihrer
Verpflichtung der Investitionsfinanzierung immer weniger nach.
Wenn wir den HH betrachten werden wir in Zukunft mit der
Kreisumlage als die Stadt im Landkreis mit der 2. höchsten Umlage
nach Konstanz an dem Prozess einer möglicherweisen dauerhaften
Unterstützung des Gesundheitsverbundes beteiligt sein.
Zukünftig müssen wir uns dann auch die Frage stellen, was uns eine
kommunale Trägerschaft wert ist.
Wir als CDU wollen alles daran setzten die kommunale Trägerschaft
auch für die Zukunft zu erhalten. Eine „Rosinenpickerei“ bei der
Patientenbehandlung wie es teilweise bei nicht kommunalen Trägern
geschieht wollen wir nicht.
Ein wichtiger Beitrag, an dem wir hier konkret mitarbeiten können,
wäre die Ausdehnung der Öffnungszeiten der Krankenhaus-Kita am
Krankenhaus von 06.00 bis 22.00 Uhr. Damit wäre zumindest einem
Teil der Belegschaft deutlich geholfen.
Von vielen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wissen
wir, dass dies eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückkehr in
das Berufsleben und in unser Krankenhaus ist.
Hier müssen wir schnell und zeitnah mit der neu aufgestellten
Geschäftsführung sprechen, die Verwaltung hat hier lobenswerter
Weise ihrer Hausaufgaben schon lange gemacht.
Klimaschutz und Umwelt
Seit Monaten bestimmen diese beiden Themen fast ausschließlich die
politische und gesellschaftliche Diskussion. Kaum ein Thema wird
nicht damit in Zusammenhang gebracht, sei es bei der NeuOrganisation der Mobilität, der gesamten Infrastruktur, der
städteplanerischen Entwicklung und auch im Bauwesen um nur
einige Felder zu benennen.
Selbstverständlich entscheidet jede Kommune autonom und im
besten Sinne der kommunalen Selbstverwaltung für sich selbst.
Betonen möchte ich, dass sich die Stadt Singen seit Jahren beim
Klimaschutz über das Mass hinaus engagiert.
Konkret ist zu erwähnen, dass eine neue Preisgestaltung beim ÖPNV
eingeführt wurde um mehr Bürgerinnen und Bürger für den
Stadtlinienverkehr zu bewegen.
1 € pro Tag bei einem Jahresabonnement bzw. 1€ pro Fahrt bei
einer 10-er Fahrtkarte.
In Freiburg, in der Green City kostet eine Fahrt 2,40 €.
Wir als CDU halten die Ausrufung des Klimanotstandes für überzogen
und populistisch. Handelt es sich doch um einen eher symbolischen
Akt ohne jegliche rechtlich einforderbare Konsequenzen. Dem Klima
ist damit aber nicht wirklich geholfen.
Städte und Gemeinden sind wichtige Akteure beim Klimaschutz, da
sie es sind, die ganz konkret vor Ort den Klimaschutz vorantreiben.
Das Klimagutachten in Singen hat Bereiche aufgezeigt, die eine hohe
bioklimatische Belastung aufweisen. Wir unterstützen die
empfohlenen Maßnahmen, insbesondere auch bei der
städteplanerischen Entwicklung.
Kindertagesplätze
Die Singener Bevölkerung wächst, v.a. auch durch den Zuzug junger
Familien mit Kindern und das ist gut so.
Der Bedarf an Kita-Einrichtungen ist sprunghaft angestiegen, so dass
eine zeitnahe Überplanung des bisherigen Konzeptes erarbeitet
werden musste. Wir begrüßen den Bau der Ki-TA-Einrichtung in der
Nordstadt um hier eine spürbare Entlastung zu erreichen.
Bei weiteren Bedarfen bitten wir die Verwaltung um eine zeitnahe
Einbindung in den Prozess.
Auch wenn wir uns freuen, dass Singens Bevölkerung wächst, müssen
wir immer noch mit Augenmaß vorgehen um uns hier finanziell nicht
zu überfordern.
Ich möchte an dieser Stelle an die Familien appellieren hier mit der
Verwaltung und dem GR den fairen Austausch zu suchen.
Nicht alle geforderten Projekte sind in der Form und in der Zeit
umzusetzen. Die finanziellen Mittel müssen dafür zur Verfügung
stehen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Seifried,
natürlich kann die Fülle der eingestellten Maßnahmen kritisiert
werden, aber es gibt doch eindeutig kausale Zusammenhänge, die zu
diesem Maßnahmenkatalog geführt haben.
Seine Bewältigung wird unsere Stadt attraktiver, lebens- und
liebenswerter machen und diese bei hoher funktionaler
Leistungsfähigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn dieser Haushalt ein schwieriger ist und nicht alle Wünsche
erfüllt werden können, so werden doch wichtige Weichenstellungen
für die Zukunft unserer Stadt vorgenommen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

F. Hirschle
CDU Fraktion