Antrag der CDU-Fraktion zur zeitnahen Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (noch) im Jahr 2020
Der Gemeinderat der Stadt Singen hat im Jahre 2019 die Einführung eines kommunalen
Ordnungsdienstes für das Jahr 2020 beschlossen. Beschlossen wurde, dass 4 Mitarbeiter für den KOD eingestellt werden mit einem finanziellen Budget
von 280.000,- Euro jährlich.
Die Aufgabengebiete der kommunalen Ordnungsdienstes beinhalten laut Vorlage folgende Bereich:
Präsenz zu ungünstigen Zeiten an Brennpunkten, wie etwa den Fußgängerzonen, Ekkehardplatz, Heinrich-Weber-Platz, Herz-Jesu-Platz, die Einhaltung des Jugendschutzes, Umsetzung der
Polizeiverordnung und Allgemein-Verfügungen der Stadt Singen, z.B. Schutz gegen Lärmbelästigungen oder Müllablagerungen.
Im Rahmen der Haushaltssperre aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes für 2020 auf das Jahr 2021 verschoben.
Aufgrund der aktuellen Lage, insbesondere zunehmenden Problemen der Einhaltung im öffentlichen Raum (z.B. aktuell Herz-Jesu-Platz) sehen wir nun den klaren Auftrag, den kommunalen Ordnungsdienst noch in 2020 zu installieren. Die Haushaltsmittel hierfür sollten umgehend eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
F. Hirschle
für die CDU-Fraktion Singen
