Antrag der CDU-Fraktion zur zeitnahen Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (noch) im Jahr 2020

Antrag der CDU-Fraktion zur zeitnahen Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (noch) im Jahr 2020

Antrag der CDU-Fraktion zur zeitnahen Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (noch) im Jahr 2020

  • 16. September 2020

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat im Jahre 2019 die Einführung eines kommunalen
Ordnungsdienstes für das Jahr 2020 beschlossen. Beschlossen wurde, dass 4 Mitarbeiter für den KOD eingestellt werden mit einem finanziellen Budget
von 280.000,- Euro jährlich.

Die Aufgabengebiete der kommunalen Ordnungsdienstes beinhalten laut Vorlage folgende Bereich:
Präsenz zu ungünstigen Zeiten an Brennpunkten, wie etwa den Fußgängerzonen, Ekkehardplatz, Heinrich-Weber-Platz, Herz-Jesu-Platz, die Einhaltung des Jugendschutzes, Umsetzung der
Polizeiverordnung und Allgemein-Verfügungen der Stadt Singen, z.B. Schutz gegen Lärmbelästigungen oder Müllablagerungen.

Im Rahmen der Haushaltssperre aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes für 2020 auf das Jahr 2021 verschoben.

Aufgrund der aktuellen Lage, insbesondere zunehmenden Problemen der Einhaltung im öffentlichen Raum (z.B. aktuell Herz-Jesu-Platz) sehen wir nun den klaren Auftrag, den kommunalen Ordnungsdienst noch in 2020 zu installieren. Die Haushaltsmittel hierfür sollten umgehend eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
F. Hirschle
für die CDU-Fraktion Singen

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