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28. Juli 2020
Antrag zur Erhaltungssatzung
die CDU-Fraktion stellt zur Vorlage mit der Nr. 2020/192 folgenden Antrag: Vorkaufsrechtsatzung gemäß §25 Bau GB, Erhaltungssatzung §172 Vertagung der Beratung über die Vorlage zur Erhaltungssatzung gemäß §172 Die CDU Fraktion sieht hier noch außerordentlichen Beratungsbedarf mit der Aufforderung folgende Fragen und Anliegen im Vorfeld zu klären: – Einberufung einer Bürgerinformation, hier insbesondere der Hauseigentümer – Klärung der Frage zum besonderen Vorkaufsrecht zum Verkehrswert im Gebiet Innenstadt durch die Stadt Singen – Klärung finanzieller Auswirkungen für die Eigentümer Hierzu sollten weitere klare Erläuterungen dargelegt werden die Eigentümer müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie die Einschränkungen der Erhaltungssatzung entschädigungslos hinzunehmen haben […]
28. Juli 2020
Antrag: Vertagung der Beratung über die Vorlage zur Erhaltungssatzung
Die CDU Fraktion sieht hier noch außerordentlichen Beratungsbedarf mit der Aufforderung folgende Fragen und Anliegen im Vorfeld zu klären: – Einberufung einer Bürgerinformation, hier insbesondere der Hauseigentümer – Klärung der Frage zum besonderen Vorkaufsrecht zum Verkehrswert im Gebiet Innenstadt durch die Stadt Singen – Klärung finanzieller Auswirkungen für die Eigentümer –> Hierzu sollten weitere klare Erläuterungen dargelegt werden –> die Eigentümer müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie die Einschränkungen der Erhaltungssatzung entschädigungslos hinzunehmen haben. Mit freundlichen Grüßen Franz Hirschle für die CDU-Fraktion
14. Juni 2020
Antrag: Zukünftige Verkehrsführung nach Beendigung der Baumaßnahmen der Unterführung in der Schlachthausstraße
Die CDU-Fraktion Singen beantragt, dass die Verkehrsführung in der Schlachthausstraße nach Beendigung der Baumaßnahmen für den KfzVerkehr wieder vollumfänglich in beide Richtungen geöffnet wird. Begründung: Die Schlachthausstraße ist eine wichtige Kollateralstraße von Norden nach Süden. In den Hauptverkehrszeiten haben wir schon heute in der Haupt- und Rielasingerstraße ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Canos wird sich diese Situation noch verstärken, was in den Stoßzeiten zu Verkehrsstauungen führen könnte. Im Bereich der Wehrdstraße ist eine massive Nachverdichtung inclusive Nahversorgen in Planung, was sich verkehrstechnisch auf die Rielasingerund Hauptstraße Auswirkungen haben wird. Bei Sperrungen der Haupt- und Rielasingerstraße im […]
14. Juni 2020
Antrag: Konjunkturpaket für Kommunen in und nach der Corona Krise
In diesen besonderen, herausfordernden Zeiten brauchen der Örtliche Handel, Dienstleister und die Gastrotomie einen engen Pakt der Solidarität zwischen Kommunen, Handel, Gastronomie und den Bürgerinnen und Bürgern. Die lokale Gemeinschaft muss nun zusammenrücken und sich gegenseitig unterstützen. Nur so können kommunale Strukturen in Handel, Gastronomie und Handwerk diese schwierige Zeit überstehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass es auch nach der Krise überall weiterhin ein gutes Angebot geben wird. Eine lokale Wirtschaftsförderung kann dazu beitragen, dass wir auch nach der Krise noch lebendige Innenstädte haben. Jeder Euro, der vor Ort ausgegeben wird, unterstützt die Händler und Gastronomen, schützt Arbeitsplätze, stärkt […]
6. März 2020
Antrag: Begrünung des Busbahnhof-Daches
Die bauliche Umsetzung des Daches für den „Zentralen Omnibusbahnhof“ steht kurz bevor. Die Entscheidung im Gemeinderat, dass dach nicht zu begrünen wurde vor etwa zwei Jahren getroffen. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Auswirkungen der zunehmend heißen Sommer auf das Mikroklima in der Singener Kernstadt gutachterlich noch nicht untersucht. Zwischenzeitlich liegen diese Untersuchungen vor und haben aufgezeigt, dass insbesondere in der Innenstadt, mit seiner dichten Bebauung, eine zunehmend stärkere Erwärmung gegeben ist, Eine zusätzliche Begrünung des Bussteigdaches könnte hier einen positiven Beitrag für eine Begrenzung der Erwärmung leisten. Darüber hinaus wurden für die Dachbegrünung zusätzliche Kosten angesetzt, die die gemeinderätliche Entscheidung […]
13. Februar 2020
Rede vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden Franz Hirschle zur Haushaltsdebatte im Singener Gemeinderat
Haushaltsrede 2020 Stadt Singen 11.02.2020 Mit Mut und Zuversicht in das nächste Jahrzehnt – Die Zeit bis 2030 nutzenEntwurf zur Pressevorlage- es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Seifried, Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Presse, zunächst möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Häusler, Frau Bürgermeisterin Seifried und dem ganzem TEAM um Frau Bender und Frau Lo Conte recht herzlich danken für die wie immer sehr professionelle Vorbereitung der Haushaltsberatungen, welche Voraussetzung für eine zügige Beratung und Beschlussfassung in der letzten Woche im Verwaltungs- […]
28. Januar 2020
Antrag: Verschiebung der Entscheidung über den Zuschussantrag vom SSF in den Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von der Abteilung Bildung und Sport haben wir unter Punkt Ö5 einen Antrag des SSF Singen e.v. vorliegen in dem es um die Übernahme von Lohnkosten für einen Trainer geht. Voraussetzung für die Bewilligung sind in den Sportförderrichtlinien der Stadt Singen abgebildet. In der CDU Fraktion wurde dieser Punkt diskutiert. Aus dieser Diskussion heraus ergeben sich folgende Fragen: Was genau für eine Lizenz hat der Schwimmlehrer/schriftliche Bestätigung durch den deutschen Schwimmverband, dass diese gleichzusetzen ist wie die deutsche A-Lizenz (Nachweisführung). Welche und wie viele Schwimmer (Altersklassen, Namen und Anzahl) haben sich für 2020 für Süddeutsche- bzw. […]
2. Dezember 2019
Antrag zu Gewerbeflächen
wie wir dem Gewerbeflächenentwicklungskonzept entnehmen konnten, hat die Stadt Singen in der Zwischenzeit keine gewerblichen Flächen mehr im Angebot für wichtige und notwenige Neu – Ansiedlungen aber auch für die Innenentwicklung. Eine solche Situation wie sie uns derzeit vorliegt halten wir für äußerst standortgefährdend. Singen ist auf seinen Wirtschaftsstandort als „Motor der Region“ angewiesen und muss deshalb Betrieben Möglichkeiten der Entwicklung jederzeit anbieten können. Des Weiteren müssen wir der wachsenden Bevölkerung genügend bezahlbare Baugrundstücke in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung stellen können. Wir bitten die Verwaltung diese beiden Themenblöcke anhand der gestellten Fragen zeitnah zu beantworten. 1. Wie genau ist […]
30. November 2019
Antrag Schaffung von Direktverbindungen mit dem Zug von Singen nach Freiburg und von Singen nach Lindau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen, dass sich die Stadt Singen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ( z.B. bei Bahn-Gipfele) für die Schaffung von Direktverbindungen mit dem Zug von Singen nach Freiburg und von Singen nach Lindau einsetzt. Begründung: Derzeit gibt es von Singen aus keine Direktverbindungen nach Freiburg (ca. 100 km Entfernung) oder nach Lindau (ca. 90 km). Zugfahrten in die beiden Städte sind mit mehrmaligen Umsteigen verbunden. Deshalb werden diese Zugverbindungen von Reisenden aus dem Raum Singen kaum genutzt. Es ist aber ein erklärtes Ziel der Bahn, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Hierzu sind mehr Direktverbindungen im Fernverkehr […]
29. November 2019
Antrag zum Thema Digitalisierung
Der Wechsel vom Industrie- ins Informationszeitalter ist getrieben von dem neuen marktbestimmenden Element, der Digitalisierung. Die Digitalisierung begleitet uns bereits seit längerer Zeit und bestimmt zunehmend immer mehr Aspekte des Alltags. Wenn wir die Digitalisierung zulassen, sollten wir sie fördern aber auch lernen damit umzugehen, öffnet es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Singen doch viele positive Möglichkeiten.   Wie sind die Öffnungszeiten im Rathaus? Was passiert in Singen heute Abend? Wann fährt der nächste Bus? Wie ist die Parksituation vor Ort? Einen Termin im Bürgerbüro in Sekundenschnelle vereinbaren, Kein Problem! Wo finde ich die aktuellsten News meines Lieblingsvereins?   […]
15. Oktober 2019
Antrag: Verkaufspreise Mehrfamilienhäuser Hinter Hof III
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, die CDU-Fraktion stellt einen Antrag zur Vorlage 2019/367 Vermarktung der Mehrfamilienhäuser in Bohlingen „ Hinter Hof III“ Der GR hat in einer ausführlichen und langen Diskussion die Vergaberichtlinien festgelegt. Von der Verwaltung wurde jetzt ein „zusätzlicher“ Bewertungskatalog zur Ausschreibung der Grundstücke auferlegt. Nach Prüfung des Bewertungskataloges kann die CDU-Fraktion den Vorschlag in dieser Form nicht mittragen und beantragt die Entscheidung (vorgesehen im SBU am 16.10.2019) zu vertagen und eine ausführliche Diskussion und Darstellung im Gemeinderat. Mit freundlichen Grüßen Die CDU Fraktion
15. Oktober 2019
Antrag: Änderung der Sportförderrichtlinien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von der Abteilung Sport Bäder und Verwaltung haben wir die neuen Sportförderrichtlinien als Vorlage bekommen. In der letzten Ausschusssitzung Kultur, Schule und Sport wurden diese dann vorgestellt. In der CDU Fraktion wurde der Vorschlag diskutiert und in der Hauptsache für gut befunden. Lediglich die unter Punkt 3.1 genannten Jahresmitgliedsbeiträge von 30€ für Kinder und 60€ für Erwachsene können wir nicht mittragen. Wir können nicht Vereine abstrafen nur weil sie sozialverträgliche Mitgliedsbeiträge im Erwachsenen Bereich erheben und so den Sport für alle Bevölkerungsschichten zugänglich machen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass dieser Punkt überarbeitet bzw. angepasst wird […]
15. Oktober 2019
Antrag: Parkgebührensatzung
Die Stadt Singen hat ein Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht, das es noch in den Gremien zu diskutieren gilt und deren Umsetzbarkeit geprüft werden muss. Die Parkierungsmöglichkeiten sind derzeit aufgrund der vielen Bautätigkeiten eingeschränkt und in Anbetracht der noch geplanten Parkhäuser, weiterer oberflächl. Parkierung, Parkplätze im Cano etc. noch nicht final zu beurteilen. Wir sehen es als angebracht und sinnvoll die Parkplatzsituation und deren sinnvollen und bürgerfreundlichen Bewirtschaftung ( Singen ist Einkaufsstadt) nach Abschluss der Baumassnahmen, des neuen Bahnhofvorplatzes, der neuen Buslinien etc. nochmals zu beraten und dann abschließend zu entscheiden. Eine Anhebung der Gebühren in Zone 2 um 140 […]
15. Oktober 2019
Antrag: Nutzung städtischer Grünflächen als Blühstreifen
am 3. Oktober informierte Patrick Trötschler vom Netzwerk „Blühender Bodensee“ beim 5. Überlinger Bürgerdialog über die Wichtigkeit von Blühstreifen. Blüten besuchende Insekten wie Bienen, Wildbienen, Schmetterlinge oder Laufkäfer sind wichtige Indikatoren für den Zustand einer Landschaft. Der starke Rückgang der Wildbienenarten und die hohen Bienenverluste in den letzten Jahren machen deutlich, dass die Landschaft – auch in der Stadt Singen – aus dem Gleichgewicht geraten ist. Unsere Kulturlandschaft muss nicht erhalten sondern verbessert werden. Artenreiche Lebensräume werden immer mehr zurück gedrängt. Flächenverbrauch und intensive Landwirtschaft lassen den Pflanzen kaum mehr Platz und Zeit zum Blühen. Vor allem in den Sommermonaten […]
1. Oktober 2019
Antrag: Beteiligung an der Aktion 1000 Bäume zu pflanzen
Klimaschutz ist eines der zentralen Themen, das Politik und Gesellschaft derzeit stark bewegt. Während auf der Bundes- und Landesebene seit Monaten über Klimaschutzmaßnahmen, neue Gesetze oder Verbote diskutiert wird, setzt der Gemeindetag Baden-Württemberg für seine Städte und Gemeinden bereits das nächste Klimaschutzprojekt um. Ziel ist es 2019 und 2020 landesweit in tausenden Städten und Gemeinden jeweils tausend Bäume zu pflanzen. Die Frage, wie man vor Ort gemeinsam Klimaschutz leben kann, gehört ganz selbstverständlich zur Aufgabenpalette der Kommunalpolitik. Wir schaffen eine wirksame CO2-Reduktion nur dann, wenn alle ihren Beitrag, also auch die Kommune vor Ort, leisten. „Bäumen kommt als CO2 Speicher […]
16. Juli 2019
Antrag: Erklärung zur nachhaltigen Rohstoffnutzung im Bodenseeraum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich, folgenden Antrag zur Beschlussfassung dem Singener Gemeinderat vorzulegen: Beschlussvorschlag: Die Stadt Singen unterstützt inhaltlich die Erklärung zur nachhaltigen Rohstoffnutzung im Bodenseeraum. Sie unterstützt ferner das Anliegen, das Thema Rohstoffversorgung auf der Internationalen Bodenseekonferenz zu etablieren. Begründung: Rund um den Bodensee gibt es mächtige Kiesflächen. Grundsätzlich wäre es möglich, dass die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Schweiz ihren Bedarf aus den eigenen Kiesvorkommen decken könnten. Tatsächlich findet ein einseitiger, massiver Kiesexport aus Deutschland nach Österreich und der Schweiz statt. Allein aus der Region Bodensee-Oberschwaben sind dies mehr als ein Million Tonnen Kies pro Jahr. […]
10. Juli 2019
Antrag: Aufforstung zur Begrenzung der Erderwärmung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich, folgenden Antrag zur Beschlussfassung dem Singener Gemeinderat vorzulegen: Beschlussvorschlag: Die Stadt Singen wird Aufforstung sowie das Pflanzen von Bäumen im öffentlichen Raum, auf Plätzen und auf Straßen sowie im privaten Raum in die kommunale Klimapolitik als wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung einbeziehen. Die Empfehlungen der Klimaanalyse werden zeitnah umgesetzt. Der Beitrag des Waldes als CO2 Speicher und damit zur Begrenzung der Erderwärmung ist in die Stellungnahme der Stadt Singen zum geplanten Kiesabbau im Gewann „Dellenhau“ einzuarbeiten. Das Thema Aufforstung bzw. Pflanzen von Bäumen im öffentlichen Raum wird als eigenes Handlungsfeld in der […]

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