Radtour durch die Südstadt mit Andreas Jung MdB
Am 23. Mai durfte die CDU Singen auf Ihrer Radtour durch die Innenstadt Andreas Jung MdB als Gast begrüßen. Wir freuen uns, dass er uns zu Beginn unseres Wahlkampfes beim 40 Jährigen Jubiläum des CDU Ortsverbandes Überlingen a.R. und nun auch zur letzten Wahlkampfveranstaltung im Siedlerheim besuchte.
Während der Radtour durch die Südstadt bekamen wir Gelegenheit mit dem Leiter für Planung und Bau der Stadt Singen: Thomas Mügge, einige Punkte der Südstadt näher kennenzulernen. Darunter war unter anderem das neue Baugebiet „Schnaidholz“, in der Domänenstraße, das Nachverdichtungsgebiet „Überlinger Höfe“ sowie die Erweiterung des Fensterbau’s Lauber. Thomas Mügge gab uns viele Einblicke in die weiteren Planungen der Stadt, die sich aktuell wie nie im Wandel befindet.
Bei der Kandidatenvorstellung im Siedlerheim hatten die Anwesenden dann die Möglichkeit mit uns und unserem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Besonders hervorheben möchte Andreas Jung, dass sich in Singen enorm viel tut. Qualitatives Wohnen ist in allen Stadtteilen möglich und wird weiter ausgebaut um Singen zu einer „Stadt für Alle“ zu machen. So gut die Dinge auch laufen, setzen sich die Kommunalpolitiker dafür ein, dass unsere Stadt noch attraktiver und noch besser wird.
Bei der Diskussion über verschiedene weitere Themen wurde hervorgehoben, dass eine Bagatellgrenze, so Jung, keine gute Lösung sei und man besser auf die IT Lösung setzen sollte um Ausfuhrscheine künftig via App einfacher bearbeiten zu können.
In Sachen Migration und Asyl sprach sich Jung deutlich dafür aus, klarere Linie zu zeigen und besser zu differenzieren zwischen Flucht und Migration. Ein Mittel hierfür, das durch die Bundesregierung initiiert wurde sind die „Sicheren Herkunftsstaaten“. Als Beispiel hierfür nennt er die Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat, was dafür sorgte, dass die Zahl der Flüchtlinge aus diesem Land erheblich zurück gingen.
Im Punkt Finanzen macht Jung deutlich, dass für die CDU auch weiterhin gilt: Keine Steuererhöhungen und Festhalten an der schwarzen Null! Gerade in Zeiten in denen die Steuerschätzungen zurück gehen muss der Fokus auf Wirtschaft, Mittelstand und Handel gelegt werden. Nur wenn wir mittelständische Unternehmen, Handwerksunternehmen etc. fördern, dann schaffen wir es, das Wirtschaftswachstum zu halten, mehr Einnahmen zu generieren und damit auch mehr Geld für Soziales, Digitalisierung, Forschung und Wohnungsbau beispielsweise zur Verfügung zu haben.
Die Grundrente sei gesetzt, jedoch wird in der Koalition noch über die Bedürftigkeitsprüfung diskutiert. Während die SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fordert, sieht die CDU es als fair gegenüber tatsächlich Bedürftigen an, zu prüfen ob jemand überhaupt gefährdet ist in Altersarmut zu rutschen oder ob beispielsweise vermietetes Immobilieneigentum, Erbschaften o.ä. dafür sorgen, dass die Einkünfte, die nicht aus der Rente resultieren, dem Betroffenen bereits ein gutes Leben sichern. Hierbei dreht sich die Diskussion darum, dass Experten davon ausgehen, dass eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung letztlich etwa 400 Millionen kosten würde, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird jedoch auf 4 Milliarden (4.000 Millionen) oder mehr geschätzt.
Wir freuen uns über das Interesse und danken allen, die uns im Laufe des Wahlkampfs unterstützt haben. Nun sehen wir gespannt auf die Wahl am Sonntag und wollen wieder größte Fraktion im Gemeinderat werden. Denn so können wir unsere erfolgreiche Arbeit aus der Vergangenheit fortsetzen: Gemeinsam für Singen.
